"Regierung vergeht, Verwaltung besteht!"

Kretschmanns Amtszeit habe im Mai 2011 vielversprechend begonnen, betonen Ilse Schaad, Leiterin des GEW-Vorstandsbereichs Angestellten- und Beamtenpolitik, und die baden-württembergische Landesvorsitzende Doro Moritz in ihrem gemeinsamen Schreiben. Im grün-roten Koalitionsvertrag heißt es: "Im Personalvertretungsrecht werden wir die vorgenommenen Einschränkungen zurückführen und die Rechte der Interessenvertretungen mit Blick auf ihre verantwortungsvolle Aufgabenwahrnehmung ausbauen und stärken."

Leider seien die Hoffnungen und Erwartungen, die diese Formulierung bei den angestelllten Lehrkräften an Baden-Württembergs Schulen geweckt habe, nicht erfüllt worden, so Schaad und Moritz.

Da es für angestellte Lehrerinnen und Lehrer keine Entgeltordnung gibt, wird ihre Eingruppierung über sogenannnte "Lehrerrichtlinien" geregelt. Bei der Ausgestaltung und Änderung dieser Richtlinien haben die Personalvertretungen – höchstrichterlich bestätigt – ein Mitbestimmungsrecht.

Schaad und Moritz weisen darauf hin, dass die Verwaltung in Baden-Württemberg unter Grün-Rot den Personalvertretungen diese Mitbestimmung ebenso vorenthält wie dies bereits unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung der Fall war. Das enttäusche die GEW und viele Kolleginnen und Kollegen im Schuldienst.

"Dass dazu in derart eklatanter Weise gegen bereits vielfach erstrittene höchstrichterliche Entscheidungen verstoßen wird, entsetzt uns", heißt es weiter. Das Vorgehen der Verwaltung erinnere an den etwas abgewandelten Spruch "Regierung vergeht, Verwaltung besteht!". Schaad und Moritz bitten Ministerpräsident Kretschmann, eine Überprüfung zu veranlassen.