Reiche stärker besteuern

Trotz großer, durch den starken Konjunktureinbruch hervorgerufener Defizite in den öffentlichen Haushalten hat Schwarz-Gelb mit dem so genannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ die Steuern gesenkt – und damit die staatliche Einnahmebasis auf Dauer geschwächt. Gleichzeitig – auch mit Blick auf die Schuldenbremse, die die Große Koali­tion 2009 im Grundgesetz verankert hat (s. E &W 4/2009) – herrscht ein breiter gesellschaftlicher Konsens, dass die Bildungsausgaben erhöht werden müssen.

Wer an dieser Stelle einwendet, dass das alles nicht zusammenpasse und unter diesen Bedingungen ein Anstieg der Bildungsausgaben wohl kaum zu erwarten sei, hat Recht. Die Entwicklung der öffentlichen Ausgaben in Deutschland von 1998 bis 2008 ist atemberaubend ­res­triktiv. Die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Ausgaben liegt bei nur 1,4 Prozent. Der Durchschnittswert der alten EU-Länder lag knapp dreimal so hoch. In diesem Zeitraum verzeichnete kein anderes entwickeltes Land mit Ausnahme Japans ein niedrigeres Staatsausgabenwachstum als Deutschland.

Niedrige Gesamtausgaben der öffentlichen Hand gehen mit niedrigen Bildungsausgaben einher, ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegt in Deutschland um mehr als ein Prozent unter dem Wert für die gesamte OECD. Angesichts dieser Zahlen stellt sich die Frage, warum bei den öffentlichen Haushalten in Deutschland ein permanenter Konsolidierungsdruck zu bestehen scheint. Die Antwort liefert ein Blick auf die Einnahmenentwicklung.

Insbesondere die Steuerrechtsänderungen der rot-grünen Bundesregierung seit 1998 haben hohe Steuerausfälle verursacht. Besonders davon profitiert haben aufgrund des drastisch abgesenkten Einkommensteuerspitzensatzes reiche Haushalte. Und auch der Unternehmenssektor ist kräftig entlastet worden, insgesamt um elf Milliarden Euro jährlich.

Die Große Koalition hat in der Steuerpolitik bis zum Ausbruch der Wirtschaftskrise im Herbst 2008 in der Summe einen anderen Kurs eingeschlagen: Zwar hat es zahlreiche steuerliche Entlastungen vor allem für den Unternehmenssektor gegeben. Per saldo haben die in 2006 und 2007 beschlossenen steuerpolitischen Maßnahmen die Haushaltslage jedoch verbessert, da Steuererhöhungen wie der Anstieg der Umsatzsteuer zum 1. Januar 2007 quantitativ dominierten. Durch die Steuersenkungen in den Konjunkturpaketen und das Ende 2009 auf den Weg gebrachte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ haben sich die Steuerausfälle jedoch – ausgehend vom Rechtsstand 1998 – auf aktuell 50 Milliarden Euro jährlich erhöht.

Ungleiche Verteilung

Die extrem zurückhaltende Ausgabenpolitik der öffentlichen Hand hat wesentlich zur Schwäche der Binnennachfrage seit Beginn dieses Jahrtausends beigetragen. Die Steuerpolitik hat zum einen die staatliche Einnahmebasis geschwächt, zum anderen zu einer rasant gestiegenen ungleichen Einkommens- und Vermögensverteilung in der Bundesrepublik beigetragen. Diese Entwicklung gilt es umzukehren. Genau hier setzt das GEW-Steuerkonzept an.

Das GEW-Modell sieht vor, im Bereich der Einkommensteuer untere und mittlere Einkommen durch die Anhebung des Grundfreibetrags auf 8500 Euro und einer entsprechenden Änderung bei den Steuersätzen zu entlasten. Mit der Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 53 Prozent sollen Besserverdienende ab ungefähr 70 000 Euro zu versteuerndem Jahresverdienst mehr Steuern abführen. Ab einem jährlichen Einkommen von 125 001 Euro wird eine Reichensteuer in Höhe von 56 Prozent erhoben. Des Weiteren ist daran gedacht, das Ehegattensplitting abzuschaffen: Für den nicht oder geringer verdienenden Ehepartner kann allerdings ein zweiter Grundfreibetrag in Höhe von 8500 Euro geltend gemacht werden. Unternehmen werden im GEW-Steuerkonzept angemessen hö­her belastet. Unter anderem soll die Gewerbe- zur Gemeindewirtschaftsteuer ausgebaut werden, indem z. B. der Kreis der Steuerpflichtigen um Selbstständige und Freiberufler erweitert wird. Dadurch erhalten die Kommunen mehr Geld, ihnen fließt der überwiegende Teil dieser Steuer zu.*

Weitere Elemente des GEW-Steuerkonzepts sind die verfassungskonforme Wiedereinführung der Vermögensteuer mit einem Freibetrag von 500 000 Euro und einem Steuersatz in Höhe von einem Prozent sowie die Reform der Erbschaftsteuer. Ferner ist ein effektiverer Steuervollzug durch mehr Personal und verstärkte Kontrollen vorgesehen. Eine zentrale gewerkschaftliche Forderung ist außerdem die Besteuerung von Wertpapier- und Devisentransaktionen aller Art durch eine Finanztransaktionssteuer. Diese kann allerdings nur im Rahmen der Europäischen Union verwirklicht werden. Gleichwohl kann Deutschland eine Finanzproduktesteuer einführen, die das ganze Spektrum der Finanzmarktgeschäfte – also alle über die Börse und außerbörslich gehandelten Transaktionen – erfasst.

Alle Maßnahmen zusammen würden zu Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 75 Milliarden Euro führen. Dadurch könnte sich die öffentliche Hand die dringend erforderlichen Ressourcen verschaffen, um mehr Geld in die Bildung zu investieren.

Kai Eicker-Wolf,
Abteilung Wirtschafts- und Strukturpolitik DGB Hessen-Thüringen

* Zusätzlich macht sich die GEW dafür stark, das unübersichtliche Gestrüpp verschiedener Familien-Transferleistungen zu lichten. Aus systematischen Gründen ist dieser Vorstoß jedoch nicht im Rahmen des vorliegenden Steuerkonzeptes zu realisieren. Ziel der GEW-Initiative ist, Familienförderung aus einem Guss zu gestalten und dabei die teils widersprüchlichen Unterstützungsansätze zu harmonisieren. Kein leichtes Unterfangen. Das wird deutlich, wenn man sich allein einige Themenbereiche vor Augen führt, die betroffen sind: Kindergeld, Kita-Gebühren, Ganztagsbetreuung mit kostenloser Schulspeisung, Lehr- und Lernmittelfreiheit oder BAföG. Unter dem Strich sollen Familien mit Kindern entlastet werden und mit zusätzlichen Mitteln, die direkt in die Bildungseinrichtungen beispielsweise für kostenlose Mittag­essen fließen, ein Beitrag zu mehr Chancengleichheit geleistet werden.